portal

 Wir diskutieren...

... die Themen unserer Mitgliederversammlungen und deren Hintergründe

 

SPD - Wie weiter nach dem Wahldebakel?

Wir haben als SPD bei den zurückliegenden Bundestagswahlen das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik errecht. Auch in unserem Abteilungsgebiet sind wir mit durchschnittlich 23,5% nur noch die zweitstärkste Partei hinter den Grünen (nach Zweitstimmen). Die SPD steht vor einem Umbruch! Steht die SPD vor einem Umbruch? Erste Analysen, denen hoffentlich weitere folgen werden, möchten wir mit Euch gemeinsam am 13.10. im Cafe Reuters beginnen. 

Energiepolische Strategien für Berlin

während wir auf Bundesebene noch eine Woche um jede Stimme kämpfen, um eine soziale und ökologische Politik durchsetzen zu können, sind wir da auf der Berliner Landesebene schon weiter. Der rot-rote Berliner Senat erarbeitet gerade an ein energiepolitisches Konzept, dass die Weichen unumkehrbar in Richtung einer umweltschonenden und gleichzeitig sozial verträglichen, sprich Arbeit schaffenden und bezahlbaren Politik stellen soll. Damit im Wahlkampftrubel der ein- und ausgeschalteten Ampeln und Kuschelduelle auch die konkreten Inhalte, für die es sich zu kämpfen lohnt, im Bewußtsein bleiben 

Sanierungsgebiet Müllerstraße

Angestoßen von der Bürgerinitiative Brüsseler Kiez und unterstützt unter Anderem durch unsere Abteilung ist nach Berichten des Berliner Senats eine erste Vorentscheidung zu möglichen Sanierungsgebieten gefallen. Dabei konnten anfängliche Unklarheiten, über die Beinhaltung unserer Kieze beseitigt werden, denn diese werden bei der weiteren Voruntersuchung zusammen mit der Müllerstraße als Mitte-Müllerstraße betrachtet. Unser Ziel zur MV im März wird es sein, uns über die weiteren Kriterien der Voruntersuchung zu informieren.

Pressemitteilung aus der Sitzung des Senats am 3. März 2009: Erfolgreiches Stadterneuerungsprogramm wird fortgeführt – Beginn der „Vorbereitenden Untersuchungen“ 

Sozialdemokratische Antworten auf die Internationale Finanzkrise

Gerade haben die Spitzen der Großen Koalition ein Zweites Konjunkturpaket verabschiedet, um die negativen Folgen der Finanzmarktkriese abzufedern und Arbeitsplätze zu erhalten. Was aber sind die Lehren aus dieser Krise, die die Grenzen und Gefahren eines ungezügelten Turbokapitalismus drastisch aufgezeigt hat? Bleibt es bei milliardenschweren staatlichen Stützungsaktionen für die Finanzbranche und die Wirtschaft oder werden endlich die notwendigen strukturellen Veränderungen in der globalisierten Finanz- und Weltwirtschaft vollzogen? Philipp Steinberg, Leiter des Referats Finanzpolitik im Willy-Brand-Haus, der für diesen Job vom Bundesfinanzministerium beurlaubt wurde, wird uns sozialdemokratische Antworten auf die Krise vorstellen und mit uns anschließend darüber diskutieren. Philipp hat wesentlich an den bisherigen Beschlüssen der und Forderungen des SPD-Parteivorstands mitgearbeitet und wird auch darüber hinausgehende Vorschläge mit uns erörtern.


Festung Europa - eine Diskussion über das Zuwanderungsgesetz II mit Hans-Georg Lorenz

Am 30.09.2008 trafen sich die Mitglieder unserer Abteilung um zum Thema Migration, Eingliederung und Chancengleichheit zu diskutieren. Dabei hilfreich zur Seite stand uns Hans-Georg Lorenz , MdA a.D. und Rechtsanwalt in Berlin Spandau. Die Diskussion wurde zum Teil sehr emotional geführt, ausgehend von Hans-Georg, der mit vielen Fallbeispielen die Ungerechtigkeit in der Frage der Aufenthaltsgenehmigungen von Ausländern ohne Arbeitsverhältnis oder gar mit einem Arbeitsverhältnis schilderte. 

Eine Zusammenfassung der Inhalte des Zuwanderungsgesetzes ist bei Wikipedia zu finden. mehr

Wortlaut des 'Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union' (Zuwanderungsgesetz II) vom 19.August 2007 als pdf-Datei ansehen


Die Umbenennung von drei Plätzen und Straßen im Wedding, die an Täter deutscher Kolonialpolitik erinnern. (Lüderitz, Nachtigal, Peters)

Es hat in der Vergangenheit schon mehrere Anläufe gegeben, Straßennamen in Berlin, die an die koloniale Vergangenheit Deutschlands erinnern, zu ändern. Momentan wird berlinweit ein neuer Versuch unternommen, der auch wegen der publizistischen Begleitung Ernst zu nehmen ist. Im Wedding gibt es eine ganze Reihe dieser Straßennamen vor allem im Afrikanischen Viertel. Auch in unserem Abteilungsbereich gibt es davon zwei, die Samoa- und die Kiautschoustr. Wenn es dabei um geographische Namen geht, ist das eher unproblematisch. Schwierig wird es, wenn es sich bei den Straßennamen um die Täter von Kolonialpolitik handelt. Konkret geht es in Mitte um die Petersallee, den Nachtigalplatz und die Lüderitzstraße. Bei Carl Peters handelt es sich nicht nur um den Gründer von Deutsch-Ostafrika (das heutige Tansania, Ruanda und Burundi) (1885). Im Reichstag ist er des Mordes an seinen afrikanischen Hausangestellten beschuldigt worden, für die er auch anschließend von einem Gericht verurteilt wurde. Nur hat er sich dann wieder von Disziplinargericht freisprechen lassen. Politisch rehabilitiert haben ihn dann die Nazis. 1939 tauften sie einen Teil der Londoner Straße im Wedding in Petersallee um und dies geschah ausdrücklich im Hinblick auf seine politische Haltung, die sich 1886 so ausdrückt:

"Kolonialpolitik will nichts Anderes als die Kraftsteigerung und Lebensbereicherung der stärkeren, besseren Rasse, auf Kosten der schwächeren, geringeren, die Ausbeutung der nutzlos aufgespeicherten Reichtümer dieser im Dienste des Kulturfortschritts jener." Adolf Lüderitz, ein Bremer Tabakhändler; hat 1883 an der Küste Südwestafrika in großem Stil Land erworben und erhielt dafür ein Jahr später einen Schutzbrief der Reichsregierung in Berlin, was Deutsch-Südwestafrika (das heutige Namibia) zur ersten deutschen Kolonie machte. Beim Landkauf ist Lüderitz gegenüber den Einheimischen mit betrügerischen Methoden vorgegangen. Statt wie vereinbart die englischen Meilen, hat er nach dem Verkauf die deutsche Meile zugrunde gelegt, was seinen um das Fünffache vergrößert hat und was Endeffekt 1904 zu bewaffneten Aufstand der Nama geführt hat.

Gustav Nachtigal, ein Militärarzt und Forschungsreisender, war schließlich der erste „Reichskommissar für Westafrika“ und hat 1884-85 mit Kanonenbooten die deutschen  Kolonien Togo und Kamerun gegründet. Zugleich hat er auch im Namen der Reichregierung  in Berlin Landgeschäfte von Adolf Lüderitz in Südwestafrika beglaubigt, wohlwissend dass diese auf Betrug basierten.Um die Umbenennung dieser drei Straßennamen geht es jetzt konkret in Mitte. Hinzu kommen sonst in Berlin noch die Iltis- und Lansstr. in Dahlem und das Groebenufer Kreuzberg. Für die Änderung aller fünf Namen gibt es seit einigen Monaten eine berlinweite Kampagne, die wesentlich von einem Bündnis Berlin-Postkolonial.de getragen wird, hinter dem wiederum der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (ein Zusammenschluss von ca. 70 NGOs) steht. In anderen Städten gibt es ähnliche Bündnisse, die auch miteinander vernetzt sind und in den letzten Wochen verstärkt an die Öffentlichkeit gehen (Sendungen im rbb, Veranstaltungen in VHS). In Mitte ist hier vor allem die „Initiative Afrika im Wedding“ aktiv. Die Publizistin Ursula Trüper (u.a. Autorin der Propagandistin) spielt darin eine führende Rolle. Im Unterschied zur Iltis- und Lansstr. sowie zum Groebenufer, an denen kaum Anwohner leben, sind die drei Straßen in Mitte Wohnstraßen und das stellt an eine Umbenennung besondere Anforderungen. Zu den zu erwartenden Problemen und Konflikten bei Straßenumbenennungen gehören der langwierige bürokratische Prozess sowie die dadurch entstehenden nicht unbedeutenden finanziellen Kosten und vor allem die Angst vor dem Unmut der Anwohner, die bei Straßenumbenennungen ihre Personalausweise ändern müssen etc. Diese zu erwartenden Probleme, die man bei früheren Umbenennungsaktionen auch schon in den 80er Jahren selbst erlebt hat, veranlassen das Bezirksamt und auch die  SPD-Fraktion in der BVV sich zu den Umbenennungsabsichten nicht deutlich zu äußern.Ein Grund dafür ist, dass das Afrikanischen Viertel ein eher bürgerliches Wohngebiet ist und die CDU für Weddinger Verhältnisse hier relativ stark ist.
Deshalb hat das Bezirksamt 1986 die Petersallee von Carl Peters auf den Stadtverordneten Hans Peters (1896-1966) umgewidmet, was keine größeren Änderungen zur Folge hatte. Dem möglichen Konflikt mit den Anwohnern ist man so aus dem Weg gegangen. Korrekt wäre es gewesen, den Straßennamen dann auch in „Hans-Peters-Allee“ umzubenennen, wie es das Berliner Straßengesetz vorschreibt. Das wäre dann aber schon ein anderer Straßenname gewesen und hätte z.B. eine andere alphabetische Platzierung in Stadtplänen zur Folge gehabt. Der Name „Petersallee“ wird im Zusammenhang mit den afrikanischen Straßennamen in der unmittelbaren Nachbarschaft immer mit der Kolonialpolitik in Verbindung gebracht werden. Ähnlich würde es sich verhalten, wenn der Nachtigalplatz in Zukunft mit zwei ll geschrieben und dem Singvogel gewidmet würde.
Eine andere Variante, alle Namen so zu lassen und dann jeweils er(auf)klärende Hinweistafeln anzubringen und zu argumentieren, an den Straßennamen dokumentiere sich geschichtliche  Entwicklung, verbietet sich auch. Im Falle der Nazigrößen und von Stalin hat man das ja auch nicht gemacht. Die bislang eher unentschlossene Haltung erscheint für die SPD-Fraktion und das BA heute so nicht mehr praktikabel zu sein. Allerdings sollte man geplant und auf Konsens bedacht vorgehen und das (SPD-)BA sollte auch die Initiative behalten. Man muss in der Tat vermeiden, sich dem Vorwurf auszusetzen, die Bezirkspolitiker hätten nichts besseres zu tun, als Straßen umzubenennen und damit die Anwohner zu ärgern.
Gleichzeitig sollte man die Bürgerbeteiligung, für deren Erweiterung wir uns ja eingesetzt haben, auch nicht verkürzen, wenn es schwierig wird. Man muss auch nicht die  Umbenennungen lediglich als Geschichtspolitik betreiben, man kann diese Zielsetzung in einem Paket mit anderen Politiken betreiben. Hier bietet sich jetzt eine konkrete Chance. Denn allein in Mitte sind über 18 000 Staatsbürger afrikanischer Länder gemeldet. Die meisten leben davon im Wedding und dies macht die ganze Sache integrationspolitisch interessant. Denn einerseits - so erklären das Afrikaner - bietet der Wedding mit seinen afrikanischen Straßennamen ein gewisses Heimatgefühl, andererseits fühlt man sich nicht unbedingt willkommen, wenn man dann mit Namen von Kolonialmördern wie Peters konfrontiert wird. Dabei hat der Bezirk durchaus ein Interesse am Wohlbefinden seiner afrikanischen Einwohner, stärken sie doch – wie im Sprengelkiez deutlich erkennbar - z.B. das lokale Gewerbe. Die afrikanische Community kann sich durchaus als pressure group für die Straßenumbenennungen entwickeln.
Johannes Berger

Text zur Erinnerungspolitik in Namibia mit den dazu gehörenden Anmerkungen (Autor J. Berger)  

Link zur deutschlandweiten Initiative deutschland-postkolonial.de

Link zum Bündnis Berlin-Postkolonial.de


 
© 2006 gruenes-dreieck.de -  E-Mail direkt